Allgemeine Geschäftsbedingungen der textbest GmbH

§1 Geltungsbereich, Änderungsvorbehalt

  • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge bei denen der Auftraggeber die Leistungen der textbest GmbH (fortan: textbest), gleich welcher Art, in Anspruch nimmt.
  • Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
  • Diese AGB gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Der Geltung der Gegenbestätigungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.
  • textbest ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Tätigkeitsangebote erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist. textbest wird Änderungen dieser AGB spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die textbest mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Postanschrift ankündigen. Die Zustimmung zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widerspricht. Hierauf weist textbest in der Änderungsmitteilung noch einmal hin. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. textbest behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB werden unabhängig von alldem auch dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber die Angebote von textbest nach Ankündigung und Inkrafttreten der Änderung weiter nutzen, z.B. erneut textbest beauftragen oder wenn der Auftraggeber sonst der Änderung zustimmt.

§2 Leistungsgegenstand

textbest GmbH betreibt einen Service für Text-, Grafik- und Beratungsdienstleistungen. Die Textdienstleistungen werden von geprüften Fachkräften vorgenommen. In allen Fällen bestehen Vertragsbeziehungen aber ausschließlich zu textbest und nicht direkt zur jeweiligen Fachkraft.

§3 Zustandekommen des Vertrages

  • Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot von textbest schriftlich oder in Textform bestätigt und diese Auftragsbestätigung textbest zugeht.
  • Der Auftragsbestätigung i.S.v. Absatz 1 geht voraus, dass textbest auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen ein Angebot erstellt.

§4 Service-Level

  • textbest wird die vom Auftraggeber vorgegebenen und/oder erbetenen Texte sowie Grafiken sach- und fachgerecht verfassen, überarbeiten oder korrigieren.
  • textbest und der Auftraggeber einigen sich individualvertraglich über Ablieferungsfristen, die aber frühestens am Tag, der auf das Zustandekommen des Vertrages folgt, zu laufen beginnen. Sofern keine individualvertragliche Einigung zustande kommt, gilt eine mit entsprechende Leistungen von mittlerer Art und Güte vergleichbare angemessene Ablieferungsfrist als vereinbart.

§4 Übertragung der Nutzungsrechte an erstellten Inhalten

textbest und der Auftraggeber einigen sich individualvertraglich über den Umfang der übertragenen Nutzungsrechte an den gelieferten Inhalten. Sofern keine individualvertragliche Einigung zustande kommt, erhält der Auftraggeber – soweit gesetzlich zulässig – ein einfaches, nicht exklusives zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht.

§5 Abnahme und Rügepflicht

Nach erfolgter Bearbeitung werden die Inhalte dem Auftraggeber per E-Mail zugesendet. Gleichzeitig wird der Auftraggeber per E-Mail oder telefonisch (soweit vereinbart) auf die Fertigstellung des Auftrags hingewiesen.

  • Die Dienstleistung ist unverzüglich nach ihrer Bereitstellung auf Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind sofort, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, in Textform unter Angabe der Mängel zu rügen. Erfolgt innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe der Fertigstellung keine Rüge, gilt die Dienstleistung als vertragsgemäß erbracht.
  • Anderweitige Versandformen, z. B. per Post oder Telefax, erfolgen nur aufgrund gesonderter, ausdrücklicher Vereinbarung.
  • textbest trägt die Gefahr des Datenverlustes bis zur Lieferung der erstellten Inhalte. Soweit andere Versandformen (Post, Telefax) ausdrücklich vereinbart worden sind, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Inhalte an den Beförderer bzw. mit Ausdruck des entsprechenden Telefax beim Empfänger an den Auftraggeber über.

§6 Nachbesserung

  • Soweit die Bearbeitung von den jeweils vereinbarten Anforderungen abweicht, bessert textbest den Auftrag gemäß der schriftlichen Rüge (vgl. § 5) kostenlos nach. Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen bzw. kostenpflichtig, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst verursacht worden sind, z. B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen, oder nach einer ersten Korrektur gemäß der schriftlichen Rüge eine weitere Korrektur vom Auftraggeber gewünscht wird. In diesem Fall erhält der Auftraggeber ein gesondertes Angebot für diese zusätzliche Dienstleistung.
  • Die Nachbesserungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Rüge in Textform. Für die Nachbesserungen steht textbest eine angemessene Frist zu, die mindestens die Hälfte der Zeitspanne der ursprünglichen Beauftragung betragen muss.
  • Setzt der Auftraggeber eine gegenüber Absatz 2 reduzierte Nachbesserungsfrist, so ist textbest berechtigt, den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand gesondert in Rechnung zu stellen.
  • Der Bestimmung der Frist nach Absatz 2 bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss ausdrücklich erklärt hat, dass nach Ablauf der gesetzten Lieferfrist die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung für ihn nutzlos ist.
  • Sämtliche Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Abweichung den Wert oder die Tauglichkeit der Bearbeitung nur unerheblich mindert.

§7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist, stellt textbest dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu ihren jeweils gültigen Tarifen und Konditionen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Auftraggeber kann mit schuldbefreiender Wirkung im Rahmen der von textbest zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren eine Zahlung nur in Euro leisten.
  • Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung innerhalb von zehn Tagen fällig. Nach Ablauf der zehn Tage gerät der Auftraggeber automatisch in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist textbest berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Textdienstleistung und die damit verbundenen Rechte (z. B. Urheberpersönlichkeits-, Verwertungs- und Nutzungsrechte) stehen bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung unter Eigentumsvorbehalt (Rechtsvorbehalt).

§8 Kündigung

  • Der Auftraggeber kann bis zur Fertigstellung des Textes den Vertrag jederzeit kündigen.
  • Wird ein Vertrag vom Auftraggeber vor Fertigstellung und Ablieferung an den Auftraggeber gekündigt, müssen die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung anteilig erstattet werden. Der Kostenerstattungsanspruch beträgt in jedem Fall aber mindestens 50 % des Wertes der vereinbarten Gegenleistung (Auftragswert).
  • Die im Rahmen des Auftrags vom Auftraggeber erhaltenen Daten oder der als Datei vorliegende bearbeitete Text oder die Grafik selbst verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei textbest. Die Löschung dieser Daten erfolgt nur aufgrund eines ausdrücklichen schriftlichen Wunsches des Auftraggebers.

§9 Haftung und Haftungsbeschränkungen

  • textbest haftet – sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
  • Für leichte Fahrlässigkeit haftet textbest nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  • Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
  • Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit und Einmaligkeit des Produktes haftet der Auftragnehmer nicht.
  • Auch für die fachliche Richtigkeit von gelieferten Texten übernimmt textbest keine Gewähr.

§10 Erwähnungsrecht, Referenz

(1) textbest ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
(2) textbest darf den Auftraggeber sowie die allgemein zugänglichen Ergebnisse der Auftragsarbeit als Referenz in allen derzeit technisch verfügbaren Medien nennen und zur werblichen Ansprache nutzen.

§11 Inanspruchnahme durch Dritte

  • Sofern Dritte textbest mit der Behauptung in Anspruch nehmen, dass die Nutzung der der erstellten Inhalte oder die Geltendmachung der Rechte aus § 10 Rechte Dritter verletzt, ist der Auftraggeber verpflichtet,
    1. textbest hinsichtlich jedweder Haftung schadlos zu halten,
    2. textbest jedwede Aufwendungen und sonstigen Kosten zu ersetzen,
      die wegen der Inanspruchnahme entstanden sind,
    3. hinsichtlich der Aufwendungen und sonstigen Kosten i.S.d. von lit. b, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, textbest einen angemessenen Vorschuss zu leisten,
    4. textbest entsprechend der Grundsätze von Treu und Glauben mit sämtlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.
  • Sofern und soweit der Auftraggeber die Inanspruchnahme von textbest nicht zu vertreten hat, entfallen die Pflichten nach Absatz 1.
  • Alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

§12 Geheimhaltung, Viren und Datenschutz, Zustimmung zur elektronischen Kommunikation

  • textbest ist bemüht, die Vertraulichkeit der übermittelten Inhalte nach dem neuesten Stand der Technik zu wahren. Textbest kann allerdings nicht gewährleisten, dass eine hundertprozentige Vertraulichkeit erfolgt, da aufgrund der elektronischen Datenkommunikation ein Zugriff von Unbefugten nicht gänzlich auszuschließen ist.
  • textbest ist ferner bemüht, die elektronische Datenkommunikation nach dem jeweils neuesten Stand der Technik auf etwaige Viren oder Sabotageprogramme hin zu untersuchen. Ein hundertprozentiger Schutz vor Viren oder Sabotageakten kann allerdings auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf ein verbleibendes Restrisiko ausdrücklich hingewiesen.
  • Der Auftraggeber stimmt der elektronischen Kommunikation, insbesondere via E-Mail zu.

§13 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der textbest GmbH in Berlin, Deutschland.
  2. Berlin (Deutschland), gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung.
  3. Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder ihm zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt entsprechend für eine Regelungslücke.